•  
  •  
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER EDRIVE CARSHARING
1. GELTUNGSBEREICH
Besten Dank für das Interesse und das Vertrauen, das Sie der Edrive entgegenbringen. Wir empfehlen Ihnen, die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durchzulesen. Diese AGB gelten ohne explizite anderslautende individuelle Vereinbarung für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Edrive carsharing, insbesondere für den Kundenvertrag (inkl. dessen Abschluss) und die Nutzung von Carsharing-Angeboten mit Fahrzeugen von Edrive carsharing. Diese AGB bilden die vertragliche Basis zwischen Ihnen als Kunde und Edrive carsharing. Für die Angebote von Edrive carsharing gelten jeweils die Tarife und Gebühren zum Zeitpunkt der Nutzung. Diese werden durch die anbietende Gemeinde bestimmt. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen der Gemeinde und oder des Kunden, welche diesen AGB entgegenstehen oder davon abweichen, gelten ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung von Edrive carsharing als nicht akzeptiert, auch wenn die entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden zu einem späteren Zeitpunkt als Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und Edrive carsharing eingeführt worden sind.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Edrive carsharing kommt mit der vorbehaltlosen Annahme der Anmeldung durch Edrive carsharing zustande. Sowohl die Anmeldung als auch die Anmeldebestätigung kann nur schriftlich erfolgen. Der Erhalt der Anmeldebestätigung zeigt dem Kunden an, dass seine Anmeldung bei Edrive carsharing eingetroffen ist, von Edrive carsharing angenommen wurde und der Vertrag somit zustande gekommen ist. Erst ab diesem Zeitpunkt können die Angebote von Edrive carsharing genutzt werden. Die Anmeldung muss vollständig ausgefüllt und mit einem gültigen Führerausweis (mindestens Kategorie B) als Beilage an Edrive carsharing gesendet werden. Nur vollständige und eigenhändig unterzeichnete Anmeldungen können bearbeitet werden.
3. Kundenkarte
3.1 Neue Kunden erhalten bei der Anmeldung eine Kundenkarte, welche den Zugang zu den mit Bordcomputern ausgestatteten Fahrzeugen ermöglicht.
3.3 Kartenverfall, -verlust und -ersatz.
3.3.1. Kundenkarte
– Geht die Kundenkarte verloren oder wird sie gestohlen, ist dies unverzüglich zu melden.
– Edrive carsharing behält sich vor, die Kundenkarte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen oder zu sperren (Entzug der Nutzungsberechtigung). Ab Datum der Sperrung verliert die Kundenkarte ihre Gültigkeit für den Bezug von Dienstleistungen. Bestehende Reservationen werden von Edrive carsharing annulliert. Die Reduktion bereits entstandener Forderungen von Edrive carsharing und/oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen sind ausgeschlossen.
– Jegliche Verwendung einer ungültig gewordenen Kundenkarte ist unzulässig. Schadenersatz sowie strafrechtliche Folgen bleiben vorbehalten.
4. RESERVATION
4.1 Der Kunde muss das Fahrzeug an dem von ihm gewünschten Standort vor Fahrtantritt über das Edrive carsharing-Reservationssystem reservieren.
4.2 Die Berechnung der gefahrenen Kilometer beginnt und endet beim jeweiligen Standort. Es ist bei der Reservation genügend Zeit einzurechnen, um eine pünktliche Fahrzeugrückgabe zu gewährleisten.
4.3 Der Kunde ist ab Übernahme bis zur Rückgabe des Fahrzeuges für dieses verantwortlich. Fahrzeuge müssen wieder an den Ausgangsstandort zurückgebracht werden. Es muss auf dem gleichen Parkfeld wieder abgestellt werden. Fahrzeuge von Edrive carsharing dürfen nicht zurückgelassen oder an einen anderen als den ursprünglichen Standort zurückgebracht werden (z.B. bei Pannen, Baustellen etc.).
4.4 Einwegfahrten sind nicht möglich.
4.5 Eine Differenz im Kilometerstand zwischen dem vom Bordcomputer ermittelten Wert und dem Kilometer-Zähler des Fahrzeuges von bis zu 5% wird als systembedingt anerkannt. Der vom Bordcomputer ermittelte Wert geht in einem solchen Fall vor.
4.7 Für Reservationskürzungen oder -annullierungen werden die regulären Tarife gemäss der jeweiligen Gemeindeinternen Regelung in Rechnung gestellt. Die Anfrage zur Reservationsverlängerung muss vor Ablauf der Reservation erfolgen.
5. FAHRZEUGNUTZUNG
5.1 Als Fahrzeugnutzung gilt die Zeitperiode zwischen der Fahrzeugabholung und der Fahrzeugrückgabe. Weiter gilt als Fahrzeugnutzung jede Handlung im Zusammenhang mit der Verwendung von Edrive carsharing-Fahrzeugen.
5.3 Befindet sich das reservierte Fahrzeug nicht am Standort, ist umgehend Edrive carsharing zu informieren.
5.4 Edrive carsharing-Fahrzeuge dürfen weder in einem durch Alkohol, Medikamente oder Drogen beeinträchtigten Zustand noch in einem sonstigen, die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand (z.B. Übermüdung oder Erkrankung) gefahren werden.
5.5 Vor Fahrtantritt hat sich der Kunde gemäss Strassenverkehrsgesetz zu vergewissern, dass sich das Fahrzeug in betriebssicherem Zustand befindet. Liegen kleine Mängel vor oder sind Unterhaltsarbeiten vorzunehmen, ist das weitere Vorgehen vor Antritt der Fahrt mit Edrive carsharing abzusprechen.
5.6 Schäden und sicherheitstechnisch relevante Defekte sind vor Fahrtantritt unverzüglich dem Edrive carsharing zu melden (vgl. Ziff. 9 b).
5.7 Rauchen ist in den Edrive carsharing-Fahrzeugen explizit verboten.
5.8 Edrive carsharing-Fahrzeuge dürfen nicht genutzt werden
– um ein anderes Fahrzeug zu ziehen oder sonst zu bewegen
– für Taxifahrten
– bei Motorsportveranstaltungen oder anderen Wettbewerben
– im überladenen Zustand, d.h. mit einer Personenzahl oder Nutzlast, welche die im Fahrzeugausweis angegebenen Werte übersteigt
– um Gefahrenstoffe aller Art zu transportieren
– für Fahrten im Gelände oder auf nicht öffentlichen Strassen (z.B. Bergstrassen)
– an Demonstrationen oder Kundgebungen
– als Werbeträger
Sämtliche allfällige Ausnahmen dieser Nutzungsordnung bedürfen der Bewilligung der Edrive carsharing.
5.9 Aus hygienischen Gründen dürfen Tiere ausschliesslich in geeigneten Transportbehältern oder auf einer Decke befördert werden. Das Fahrzeug ist anschliessend auf eigene Kosten gründlich zu reinigen. Bei Nichteinhaltung wird die Reinigung veranlasst und dem Kunden samt Gebühr vollumfänglich in Rechnung gestellt.
5.10 Personenwagen dürfen ausschliesslich für Personentransporte genutzt werden.
5.11 Sämtliche durch unsachgemässe oder zweckwidrige Nutzung der Fahrzeuge entstandenen Schäden werden vollumfänglich dem Kunden in Rechnung gestellt.
6. FAHRZEUGRÜCKGABE
6.1 Das Fahrzeug muss spätestens am Ende der Reservationszeit in sauberem und betriebsbereitem Zustand am ursprünglichen Standort sein. Ist eine fristgerechte Rückgabe des Fahrzeuges nicht möglich, ist Edrive carsharing umgehend vor Ende der Reservationszeit zu informieren. Bei verspäteter Fahrzeugrückgabe hat der Kunde zusätzlich zum Stundentarif eine Strafgebühr zu entrichten.
6.2 Nach Rückgabe des Fahrzeugs sind sämtliche batteriebetriebenen Geräte auszuschalten und Fenster und Türen korrekt zu schliessen. Kleinere Mängel sind Edrive carsharing unverzüglich zu melden
6.3 Nach jeder Fahrt muss das Fahrzeug ordnungsgemäss an der Ladestation angeschlossen und aufgeladen werden. Jeder Mieter ist dafür verantwortlich das nach seiner Nutzung die Batterie wieder aufgeladen wird.
6.4 Das regelmässige Warten und Reinigen der Fahrzeuge übernimmt Edrive carsharing.
6.5 Selbst verursachte, deutlich sichtbare Verschmutzungen, aussen wie innen, sind vom Kunden während der reservierten Zeit auf eigene Kosten zu entfernen. Bei Unterlassen des Entfernens von selbstverursachten Verschmutzungen behalten wir uns vor den Reinigungsaufwand dem Mieter in Rechnung zu stellt.
6.6 Im Übrigen haftet Edrive carsharing für die Folgen von Mängeln am System (Bordcomputer oder Reservierungssystem) nur, sofern sie ein Verschulden trifft. Edrive carsharing steht der Nachweis offen, dass sie kein Verschulden trifft. Das gleiche gilt für Mängelfolgeschäden aufgrund von Mängeln an den Fahrzeugen. Vorbehalten bleiben die Haftungsbestimmungen gemäss Strassenverkehrsrecht im Falle von Unfällen.
6.7 Für im Fahrzeug vergessene oder gestohlene Gegenstände wird von Edrive carsharing keine Haftung übernommen.
7. EDRIVE CARSHARING-RECHNUNG
7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt betragsabhängig monatlich. Die Rechnung wird per E-Mail versendet.
7.2 Die Dienstleistungen werden mit der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Diese ist netto innert der auf den Rechnungen vermerkten Fristen zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt für die gesamte ausstehende Forderung ohne Mahnung automatisch der Verzug ein. Edrive carsharing ist berechtigt, für jede Mahnung eine Gebühr zu erheben.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Edrive carsharing nur soweit in Anspruch zu nehmen, als er zur fristgerechten Bezahlung der Rechnungen in der Lage ist.
7.4 Reklamationen bezüglich der Richtigkeit der Rechnungsstellung haben innert fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, ansonsten gilt diese als akzeptiert. Nachfakturierungen sind möglich. Dienstleistungen der gleichen Zeitspanne können mit verschiedenen Rechnungen fakturiert werden.
7.5 Unbezahlte Rechnungen können ungeachtet davon, ob eine Mahnung erfolgt oder nicht, ohne vorgängige Information zur Sistierung der Nutzungsberechtigung führen. Darüber hinaus behält sich Edrive carsharing in diesen Fällen das Recht vor, jederzeit Kunden die Nutzungsberechtigung für Edrive carsharing-Dienstleistungen fristlos zu entziehen, bestehende Reservationen zu annullieren und die Kündigung des Abonnentenvertrages fristlos und einseitig vorzunehmen.
7.6 Die Sistierung und der Entzug der Nutzungsberechtigung, die Annullierungen bestehender Reservationen, die Kündigung des Nutzervertrags und/oder der Ausschluss säumiger Zahler durch Edrive carsharing im Sinne von Ziff. 7.5 oben, berechtigen weder zur Reduktion bereits entstandener Forderungen durch Edrive carsharing, noch zur Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
8. PANNEN UND UNFÄLLE MIT DEM EDRIVE CARSHARING-FAHRZEUG
8.1 Treten Defekte, Schäden oder andere Unregelmässigkeiten (zusammengefasst als «Pannen») auf, welche die Weiterfahrt und/oder die Sicherheit der Insassen nicht beeinträchtigen, so sind diese dem 24h-Pannendienst Schweizer Mobiliar sowie Edrive carsharing unverzüglich zu melden (vgl. Ziff. 9 b).
8.2 Bei Pannen oder Unfällen, welche die Weiterfahrt erschweren oder gar verunmöglichen und/oder die Sicherheit der Insassen gefährden, ist das Vorgehen umgehend mit dem 24h-Pannendienst der Schweizer Mobiliar und Edrive carsharing abzusprechen (vgl. Ziff. 9).
Allgemein gilt:
– Das 24h-Pannendienst und Edrive carsharing muss umgehend benachrichtigt werden.
– Bei jedem Unfall muss ein europäisches Unfallprotokoll ausgefüllt werden (Formular ist im Fahrzeug). Das Formular ist umgehend an Edrive carsharing zu senden.
– Der Fahrer darf keine Schuldanerkennung unterschreiben. Sie wird von Edrive carsharing nicht übernommen
– Reparaturaufträge dürfen nur durch Edrive carsharing erteilt werden. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, dass der Kunde einen Schaden am Edrive carsharing-Fahrzeug selbst reparieren lässt.
– Ein Pannendienst im In- und Ausland darf ausschliesslich durch die Schweizer Mobiliar oder Edrive carsharing aufgeboten werden. Andernfalls wird Edrive carsharing die Kosten des Pannendienstes nicht übernehmen bzw. dem Kunden in Rechnung stellen.
8.3 Beim Aufleuchten von Warnlampen ist das Fahrzeug umgehend zu stoppen und Edrive carsharing für weitere Anweisungen zu kontaktieren. Es darf nicht mehr gefahren werden.
8.4 Aufgrund von fahrlässiger Handhabung verursachte Betriebsschäden (z.B. selbst verursachte Reifenschäden oder mechanisch verursachte Schäden durch falsche Fahrzeugbedienung und die damit verbundenen Folgekosten sind nicht durch die Versicherung gedeckt und werden vollumfänglich dem Kunden verrechnet.
8.5 Steht das Fahrzeug wegen Panne, Unfall, Stau oder höherer Gewalt dem betroffenen oder nachfolgenden Kunden nicht zur Verfügung, so gilt Ziff. 6 6. Edrive carsharing ist berechtigt, Rückgriff auf den Kunden zu nehmen, der in schuldhafter Weise, die Nichtverfügbarkeit des Fahrzeugs verursacht hat.
9. SCHÄDEN AN EDRIVE CARSHARING-FAHRZEUG
9.1 Der Kunde hat Edrive carsharing für Schäden am Fahrzeug, welche er in Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder durch unsachgemässen Gebrauch verursacht, vollumfänglich Ersatz zu leisten.
9.2 Im Schadenfall ist umgehend Edrive carsharing per E-Mail zu benachrichtigen.
9.3 Liegt weder eine Schadenmeldung noch ein Polizeirapport vor, ist Edrive carsharing berechtigt, dem Kunden, der das Fahrzeug vor der Schadensfeststellung zuletzt genutzt hat, als Schadensverursacher zu betrachten und entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Zu diesem Zweck kann Edrive carsharing auf die elektronische Fahrtenaufzeichnung zurückgreifen. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen.
9.4 Hat der Kunde weder absichtlich noch grob fahrlässig gehandelt, werden allfällige Versicherungsleistungen, die Edrive carsharing erhältlich machen kann, auf die Schadenersatzleistung des Kunden angerechnet.
9.5 In jedem Fall bleibt die Belastung des Kunden mit Schadenersatzforderungen von Edrive carsharing im Umfang des Versicherungsselbstbehaltes vorbehalten. Schäden werden nach Ermessen von Edrive carsharing und deren Versicherungsgesellschaft repariert.
10. VERSICHERUNGSLEISTUNGEN UND HAFTUNG
10.1 Edrive carsharing versichert die zur Nutzung zur Verfügung gestellten Fahrzeuge gemäss den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts. Sie schliesst dazu für jedes Fahrzeug eine Haftpflicht-, Vollkaskoversicherung ab.
10.2 Im Schadenfall bestehen folgende Versicherungsleistungen aus Schadenfällen mit Edrive carsharing-Fahrzeugen:
– Edrive carsharing-Kunden sind bei einem Unfall haftpflicht- und vollkaskoversichert.
10.3 Durch die Haftpflichtversicherung sind im Rahmen der Versicherungssummen Personen- und Sachschäden von Dritten gedeckt, die durch den Betrieb eines Edrive carsharing-Fahrzeuges an Dritten verursacht werden. Für den darüber hinaus gehenden Schaden kann Edrive carsharing auf den Kunden Rückgriff nehmen, sofern dieser schuldhaft gehandelt hat.
10.4 Durch die Kaskoversicherung sind folgende Schäden an Edrive carsharing-Fahrzeugen versichert:
– Deckung Vollkasko: Gewaltsame Beschädigung (Unfallschäden)
– Deckung Teilkasko: Diebstahl-, Feuer- und Elementarschäden, Glas-, Tier-, Schneerutschschäden, Schäden durch mutwillige Handlungen von Dritten (Polizeirapport erforderlich, andernfalls vgl. Ziff. 9 3)
10.5 Bezüglich Selbstbehalt gelangt grundsätzlich die folgende Regelung zur Anwendung:
– Selbstbehalt Haftpflichtversicherung pro Schadenfall CHF 0.00
– Selbstbehalt Vollkaskoversicherung pro Schadenfall CHF 1’000.00
– Selbstbehalt bei Teilkaskoschäden CHF 0.00
– Maximaler Selbstbehalt pro Schadenfall CHF 1’000.00
10.6 Regressansprüche von Edrive carsharing:
Hat Edrive carsharing aufgrund der Motorfahrzeughalter-Haftpflicht oder aus anderen Gründen für ein vom Kunden verursachtes Schadensereignis einzustehen, bleibt der Rückgriff auf den Kunden im Umfang des Selbstbehaltes in jedem Falle vorbehalten. Bei absichtlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung kann der Kunde im vollen Schadensumfang zur Rechenschaft gezogen werden.
10.7 Unabhängig von den Versicherungsleistungen im Sinne dieser Ziff. 10 hat der Kunde für schuldhaft verursachte Schäden einzustehen. Das gilt insbesondere für:
– Schäden, die durch das Lenken eines Edrive carsharing-Fahrzeuges von Nicht-Kunden verursacht werden
– Regressansprüche der Versicherung oder von Edrive carsharing (z.B. aufgrund von Alkoholmissbrauch)
Weitere Schadenersatzansprüche von Edrive carsharing jeglicher Art bleiben vorbehalten.
10.8 Änderungen der Versicherungsbedingungen:
Änderungen der Versicherungsbedingungen und der Versicherungsleistungen sind seitens Edrive carsharing mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen jederzeit möglich. Für nicht durch Edrive carsharing beeinflussbare variable externe Kosten sind Änderungen mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche möglich.
10.9 Im Versicherungsschutz liegt kein Verzicht von Edrive carsharing auf vertragliche oder ausservertragliche Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegenüber Kunden oder Dritten. Gegenüber dem Kunden behält Edrive carsharing sich deren jederzeitige Geltendmachung vor.
10.10 Soweit eine juristische Person (z.B. ein Verein) Kunde ist, wird sie hiermit ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag haftet, ungeachtet der Frage, wer zum fraglichen Zeitpunkt die haftungsbegründenden Leistungen aus diesem Vertrag bezogen bzw. wer ein Edrive carsharing-Angebot genutzt hat.
11. VERKEHRSREGELVERLETZUNGEN
Die Polizei meldet Verkehrsbussen und Verletzungen der Verkehrsregeln durch den Kunden immer an Edrive carsharing. Edrive carsharing teilt der Polizei Name und Adresse des entsprechenden Kunden mit und stellt eine Gebühr für die Aufwendungen von Edrive carsharing in Rechnung. Die Verfahrensführung mit allen Kostenfolgen (Vertretungskosten, Verfahrenskosten, Bussen usw.) obliegt dem Kunden.
12. AUSLANDSFAHRTEN MIT DEM EDRIVE CARSHARING-FAHRZEUG
Spezielle Versicherungen wie Euroschutzbrief sind vom Kunden selbst abzuschliessen. Auslandsfahrten sind in Ländern des Deckungsbereichs der Versicherung erlaubt. Die Versicherungen gemäss Ziff. 10 gelten für Fahrten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sowie in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien-Montenegro, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, Zypern (Gemäss AB Allianz Suisse Ausgabe 51.2006 (2015)). Edrive carsharing behält sich die jederzeitige Anpassung dieser Staatenliste vor. Bei Auslandfahrten hat sich der Kunde selbstständig um die im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeug- und anderen Ausrüstungsgegenstände zu kümmern.
13. ADRESS- UND NAMENSÄNDERUNGEN
Sämtliche Änderungen gegenüber den bei der Registrierung (d.h. beim Abschluss des Vertrages) gemachten Angaben (namentlich Namens- und Adressänderungen) sind Edrive carsharing innert zehn Tagen per E-Mail zu melden. Bis zum Erhalt des neuen Namens bzw. der neuen Adresse gelten Mitteilungen von Edrive carsharing an die letztbekanntgegebenen Namen bzw. an die letztbekanntgegebene Adresse als gültig zugestellt. Der Begriff «Adresse» erfasst sowohl Post-, E-Mail-Adresse als auch Telefonnummer.
14. SONSTIGE REGELUNGEN
14.1 Edrive carsharing stellt kein Fahrzeug-Zubehör zur Verfügung (z.B. Kindersitze, Dachträger, Anhängerkupplung, Hundegitter, etc.).
14.2 Edrive carsharing richtet sich bei der Verwaltung und Bearbeitung der personenbezogenen Daten nach den Vorschriften der Schweizer Datenschutzgesetzgebung. Edrive carsharing ist berechtigt, zum Zweck des Vertragsabschlusses und der Abwicklung der gegenseitigen Vertragsleistungen Personendaten zu bearbeiten und entsprechende Datensammlungen anzulegen. Personendaten der Kunden dürfen nur im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit von Edrive carsharing Dritten bekanntgegeben werden. Adresshandel ist ausgeschlossen.
14.3 Edrive carsharing behält sich das Recht vor, sämtliche für die Prüfung (Bonitätsprüfung, Führerausweisprüfung, etc.) und Abwicklung des Vertrages und die Nutzung der Fahrzeuge erforderlichen Auskünfte bei öffentlichen Ämtern, Partnerunternehmen und Privaten einzuholen. Anmeldungen und Anträge können von Edrive carsharing ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
14.4 Das Internet ist ein offenes, für jedermann zugängliches Netz. Entsprechend kann Edrive carsharing die Vertraulichkeit von Daten bei der Übertragung über das Internet nicht gewährleisten. Edrive carsharing setzt elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Email) ein. Diese Medien sind teilweise öffentlich zugänglich. Daher kann Edrive carsharing auch diesbezüglich die Vertraulichkeit bei der Übermittlung der Daten nicht gewährleisten.
14.5 Alle Edrive carsharing-Fahrzeuge sind mit der für Schweizer Autobahnen notwendigen Autobahnvignette versehen. Andere in- und ausländischen Gebühren wie, Umweltplakette, Mautgebühren, Strassenverkehrsgebühren und ausländische Autobahnvignetten sind in der Dienstleistung nicht inbegriffen und können gegenüber Edrive carsharing nicht geltend gemacht werden.
14.6 Fahrten in Edrive carsharing-Fahrzeugen für Lernfahrten sind gestattet, sofern die Begleitperson die gesetzlichen Vorgaben des Strassenverkehrsgesetzes erfüllt.
14.6 Belastungen und Gutschriften aus dem Ausland werden zum Wechselkurs am Tage der Gutschrift bzw. Belastung umgerechnet.
14.7 Edrive carsharing behält sich vor, pro Kunden Nutzungslimiten einzuführen. Diese können bei Bedarf heruntergesetzt werden (wiederholte Zahlungsrückstände, Schadenfälle etc.).
14.8 Edrive carsharing übernimmt keine Haftung für Schäden oder Unfälle, die der Kunde auf dem Weg zu oder auf einem Standplatz eines Edrive carsharing-Fahrzeuges erleidet.
15. SCHLUSSBESTIMMUNG
15.1 Im Interesse der ehrlichen und verantwortungsbewussten Kunden behält sich Edrive carsharing insbesondere vor, Kundenbeziehungen mit Kunden oder Gemeinden, die diese AGB nicht einhalten, ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Dies gilt ebenfalls nach einem schweren Vergehen oder nach einem Schadenfall. Ziff. 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Edrive carsharing bleibt vorbehalten.
15.2 Edrive carsharing ist berechtigt, die vorliegenden AGB sowie die Tarife und Gebühren, des Dokuments «Leistungskatalog» und alle weiteren allgemein gültigen Bestimmungen von Edrive carsharing
jederzeit einseitig zu ändern. Die Änderung wird den Kunden in geeigneter Form mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen mitgeteilt und gilt von diesem Datum an als von den Kunden zur Kenntnis genommen und genehmigt. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB, von Edrive carsharing wird unter www.edrive carsharing.ch publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Edrive carsharing bezogen werden.
16. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten die aus diesem Vertrag entstehen, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes bestimmt, gilt der Gerichtsstand Willisau.
17. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB im Übrigen in keiner Weise davon berührt. Edrive carsharing wird in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch die wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollte.
Edrive carsharing